AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der HUBER-tec GmbH für die Laserarbeiten

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I. Geltungsbereich

1. Für sämtliche Lieferungen und Leistungen der HUBER-tec GmbH gelten ausschließlich die nachstehenden Liefer- und Leistungsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verträge mit einem anderen Unternehmen. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn HUBER-tec GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Zur wirksamen Vereinbarung abweichender oder ergänzender Bedingungen ist die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der HUBER-tec GmbH erforderlich. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Mündliche Vereinbarungen sind für beide Vertragsparteien unverbindlich.

II. Angebot und Vertragsabschluss

1. Angebote der HUBER-tec GmbH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist ausdrücklich schriftlich als bindend bezeichnet. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung der HUBER-tec GmbH oder durch Unterzeichnung eines Vertrages durch den Kunden und der HUBER-tec GmbH zustande. Verträge können auch durch kaufmännische Bestätigungsschreiben der HUBER-tec GmbH zustande kommen. Es gelten hier die Handelsbräuche. Kostenvoranschläge sind unverbindlich und — sofern nicht anders ausdrücklich vereinbart — kostenpflichtig.

2. Maßgebend für den Umfang, die Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung der HUBER-tec GmbH. Sonstige Angaben sind nur verbindlich, wenn die HUBER-tec GmbH diese schriftlich als verbindlich bestätigt hat.

3. Zeichnungen, Modelle, Muster und Angaben in anderen Unterlagen sind nicht in vollem Umfang maßgebend für die Lieferungen und Leistung der HUBER-tec GmbH. Es handelt sich nur um ungefähre Angaben, die herstellerbedingt oder dem technischen Fortschritt entsprechend im Rahmen des zulässigen geändert werden können. Abweichungen sind daher im Rahmen des Branchenüblichen zulässig. Hierbei handelt es sich insgesamt um keine Garantien. Die Einräumung einer Garantie bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der HUBER-tec GmbH. Eine Garantie muss schriftlich als solche bezeichnet werden.

4. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, anderen Unterlagen, Modellen, Mustern und Werkzeugen etc. behält sich die HUBER-tec GmbH – soweit nicht was anderes schriftlich vereinbart wurde – ihre Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen nicht zu anderen Zwecken verwendet, vervielfältigt oder Dritten überlassen werden. Diese bleiben Eigentum der HUBER-tec GmbH und sind nach Erledigung des Vertrages durch Erfüllung oder Kündigung oder in anderer Weise bzw. bei Nichtzustandekommen des Vertrages an die HUBER-tec GmbH zurückzugeben.

5. Der Kunde stellt sicher, dass ohne vorherige schriftliche Zustimmung der HUBER-tec GmbH das ihm überlassene Angebot weder als ganzes noch in Teilen Dritten überlassen wird, auch nicht in einer bearbeiteten Fassung.

III. Lieferungen

1. Termine und Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich vereinbart sind. Im Zweifel gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Termine und Lieferfristen. Der Lauf der Frist beginnt mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor Erfüllung der Mitwirkungspflichten durch den Kunden, insbesondere Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und ggf. vereinbarter Anzahlungen/Vorschüsse bzw. nach Klärung aller technischen Details. Weitere Voraussetzung für die Einhaltung der Termine und Fristen ist die richtige und rechtzeitige Belieferung der HUBER-tec GmbH durch Lieferanten, sofern bei der Auswahl der Vorlieferanten die im Verkehr erforderliche Sorgfalt der HUBER-tec GmbH angewandt wurde. Werden die vorgenanten Voraussetzungen nicht erfüllt, verlängern sich vereinbarte Fristen und Termine angemessen, es sei denn, der HUBER-tec GmbH ist ein Verschulden vorzuwerfen.

2. Ist die Nichteinhaltung der Liefertermine und -fristen auf Höhere Gewalt oder andere durch die HUBER-tec GmbH nicht zu vertretende Störungen zurück zu führen, verlängern sich die Liefertermine und -fristen ebenfalls angemessen. Dies gilt auch dann, wenn die Störungen zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich die HUBER-tec GmbH in Verzug befindet.

3. Bei schuldhafter Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins/-frist aus anderen als den in Ziff. III.2. genannten Gründen kann der Kunde nach Ablauf einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen der HUBER-tec GmbH innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung und Leistung vom Vertrag zurücktritt oder auf Lieferung/Leistung besteht.

4. Weitergehende Rechte des Kunden aufgrund der Verzögerung der Lieferung und Leistung, insbesondere auf weitergehenden Schadenersatz, sind in dem in Ziff. XI. bestimmten Umfang ausgeschlossen.

5. Wird der/die Lieferterminfrist auf Wunsch des Kunden verzögert, so kann die HUBER-tec GmbH, beginnend einen Monat nach Anzeige der Lieferbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen tatsächlichen Kosten oder 1% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis, dass keine oder geringere Lagerkosten entstanden sind, vorbehalten.

6. Teillieferungen und entsprechende Abrechnungen sind zulässig.

IV. Versendung und Gefahrenübergang

1. Die Lieferung erfolgt „ab Werk“, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort versandt, steht, wenn vom Kunden nichts anderes vorgegeben wird, die Versandart im Ermessen der HUBER-tec GmbH. Eine Transportversicherung wird nur auf Weisung und Kosten des Kunden abgeschlossen.

3. Die Gefahr geht mit Auslieferung der Ware an den Transportführer auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Kunden, so geht bereits am Tage der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Kunden über.

V. Mehraufwand während der Herstellung

1. Stellt sich während der Ausführung der Lieferungen und Leistungen heraus, dass die vorgesehene Art und Weise der Ausführung nicht eingehalten werden kann, unterbreitet die HUBER-tec GmbH dem Kunden ein Angebot unter Angabe der Auswirkungen auf die geplanten Termine/Fristen und die Vergütung. Der Kunde wird das Angebot der HUBER-tec GmbH innerhalb von 5 Kalendertagen annehmen. Vereinbarte Leistungsänderungen sind durch die schriftliche Änderung der vereinbarten Bedingungen und Leistungen verbindlich festzulegen. Die Ausführung der von dem Änderungsantrag betroffenen Lieferungen und Leistungen wird bis zur Ablehnung des Angebots oder bis zur notwendigen Anpassung der vertraglichen Vereinbarung unterbrochen.

2. Kommt die notwendige Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen nicht innerhalb von 5 Kalendertagen zustande bzw. lehnt der Kunde das Angebot der HUBER-tec GmbH ab, werden die Arbeiten auf der Grundlage des bisherigen Vertrages fortgeführt. Die Termine/Fristen verlängern sich um die Zahl der Arbeitstage, an denen infolge des Änderungsantrages bzw. der Prüfung des Änderungsantrages die Arbeiten unterbrochen wurden.

3. Die HUBER-tec GmbH kann für die Dauer der Unterbrechung eine angemessene Aufwandsvergütung oder eine angemessene Erhöhung des vereinbarten Festpreises verlangen, es sei denn, die HUBER-tec GmbH konnte die von der Unterbrechung betroffenen Arbeitnehmer anderweitig einsetzen bzw. unterlässt dies böswillig.

VI. Preise

1. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Berechnung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preisliste der HUBER-tec GmbH.

2. Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der am Tage der Rechnungserstellung geltenden Umsatzsteuer. Sie gelten für die Lieferungen und Leistungen ab Werk. Nicht umfasst von den Preisen sind die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Nebenkosten. Diese sind vom Kunden gesondert zu vergüten.

VII. Zahlungen

1. Die Zahlung hat, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum frei Zahlstelle zu erfolgen. Die HUBER-tec GmbH kann jedoch die Belieferung auch von Zahlung Zug-um-Zug (z. B. durch Nachnahme oder Bank-Lastschriftverfahren) oder einer Vorauszahlung abhängig machen. Andere Zahlungsmittel, wie z. B. Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung angenommen. Im Falle der Zahlung durch andere Zahlungsmittel gilt der geschuldete Betrag erst mit seiner Valutierung (Gutschreibung) auf dem Konto der HUBER-tec GmbH als bezahlt. Die HUBER-tec GmbH ist berechtigt, Zahlungen auf die älteste fällige Forderung zu verrechnen.

2. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, an die HUBER-tec GmbH Zinsen in Höhe der von den Banken berechneten Kreditzinsen, mindestens aber Zinsen in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. Die HUBER-tec GmbH ist ferner bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, sämtliche noch ausstehende Forderungen und alle bis zum Ausgleich fällig werdende Forderungen sofort fällig zu stellen, Vorauszahlungen zu verlangen, noch nicht gelieferte Ware zurückzuhalten, noch nicht bezahlte Lieferungen auf Kosten des Kunden zurückzuholen oder nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche von der HUBER-tec GmbH bleiben unberührt.

3. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein, kann die HUBER-tec GmbH entweder Sicherheit für seine Lieferungen und Leistungen verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde ist verpflichtet, die aufgrund des Vertragsrücktritts entstehenden Kosten an die HUBER-tec GmbH zu ersetzen. Gleiches gilt dann, wenn die wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bereits bei Vertragsabschluß vorlag, die HUBER-tec GmbH aber erst nach Vertragsabschluß bekannt wird. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

VIII. Mängelhaftung

1. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate. Vorstehende Bestimmung gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß des §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) und § 634a (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt.

2. Die Verjährungsfrist für Sachmängel beginnt mit der Ablieferung der Sache oder nach Mitteilung der Versandbereitschaft durch die HUBER-tec GmbH.

3. Bei Vorliegen eines Sachmangels innerhalb der Verjährungsfrist, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, wird die HUBER-tec GmbH als Nacherfüllung nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Die beanstandete Ware ist an die HUBER-tec GmbH einzusenden. Die Kosten des billigsten Hin- und Rückversandes von/zur für die ursprüngliche Lieferung der Ware vereinbarten Lieferadresse des Kunden im Inland gehen zu Lasten der HUBER-tec GmbH, sofern sich die Beanstandung als berechtigt erweist. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der HUBER-tec GmbH zurück.

4. Schlägt die Nacherfüllung fehl (grundsätzlich nach zwei Versuchen), kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ist nur ein Teil der Lieferung/Leistung mangelhaft, so ist der Kunde nur hinsichtlich der mangelbehafteten Lieferung/Leistung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, die Teillieferung/Teilleistung ist für ihn nicht nutzbar. Weitergehende Rechte aufgrund von Mängeln – insbesondere vertragliche oder außervertragliche Ansprüche auf Schadensersatz, die nicht an der Ware selbst entstanden sind – sind in dem in Ziff. IX. bestimmten Umfang ausgeschlossen.

5. Die Mängelbeseitigung erlischt, wenn die Ware von fremder Seite oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird, es sei denn, dass der Mangel nicht in ursächlichem Zusammenhang mit den Veränderungen steht, sowie wenn Vorschriften für Versand, Verpackung, Einbau, Behandlung, Verwendung oder Wartung nicht befolgt werden, oder wenn fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte vorliegt.

6. Natürlicher Verschleiß und Beschädigung durch unsachgemäße Behandlung sind von der Mängelhaftung ausgeschlossen. Insbesondere haftet die HUBER-tec GmbH nicht für Veränderungen des Zustands oder der Betriebsweise der Ware durch unsachgemäße Lagerung und Wartung oder ungeeignete Betriebsmittel sowie klimatische oder sonstige Einwirkungen. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Mängel, die auf Vorgaben des Kunden z. B. Konstruktionsvorgaben, der Wahl ungeeigneten Materials durch den Kunden oder auf vom Kunden beigestelltem Material/Werkzeugen beruhen, es sei denn, der Mangel steht nicht in ursächlichem Zusammenhang damit.

7 . Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort nach Erhalt zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind spätestens binnen 14 Kalendertagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, längstens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung schriftlich zu rügen. Anderenfalls gilt die Lieferung als ordnungsgemäß erbracht. Weitergehende Untersuchungs- und Rügepflichten gem. den §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt,

8. Die Verjährungsfrist wird für die Dauer der für die Nacherfüllung notwendigen Zeit gehemmt. Sie beginnt nicht erneut.

9. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, so ist der Kunde verpflichtet alle Aufwendungen, die der HUBER-tec GmbH durch diese entstanden sind, an die HUBER-tec GmbH zu erstatten.

10. Für Rechtsmängel, die nicht in der Verletzung von Schutzrechten Dritter begründet sind, gelten die Bestimmungen in dieser Ziff. VIII. entsprechend.

IX. Unternehmerregress

Rückgriffsansprüche des Kunden gegen die HUBER-tec GmbH gem. § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmens) bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

X. Schutzrechte

1. Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung von Schutzrechten und Urheberrechten ergeben, haftet die HUBER-tec GmbH nur dann, wenn das Schutzrecht oder Urheberrecht nicht im Eigentum des Kunden bzw. eines unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich kapital- oder stimmrechtsmäßig ihm gehörenden Unternehmens steht oder stand, der Kunde die HUBER-tec GmbH unverzüglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und behaupteten Verletzungsfällen unterrichtet und die HUBER-tec GmbH auf deren Verlangen – soweit möglich – die Führung von Rechtsstreitigkeiten (auch außergerichtlich) überlässt und bei Schutzrechten mindestens ein Schutzrecht aus der Schutzrechtsfamilie entweder vom Europäischen Patentamt oder in einem der Staaten Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich oder USA veröffentlicht ist.

2. Die HUBER-tec GmbH ist nach ihrer Wahl berechtigt, für die ein Schutzrecht oder Urheberrecht verletzende Ware eine Lizenz für den Kunden zu erwerben oder sie so zu modifizieren, dass sie das Schutzrecht bzw. Urheberrecht nicht mehr verletzt, oder sie durch eine das Schutzrecht bzw. Urheberrecht nicht mehr verletzende gleichartige Ware zu ersetzen.

3. Die Haftung für die Freiheit von Schutzrechten und Urheberrechten endet 12 Monate nach Lieferung der jeweiligen Ware. Weitergehende Rechte des Kunden – insbesondere vertragliche oder außervertragliche Ansprüche auf Schadensersatz – sind in dem in Ziff. XI. bestimmten Umfang ausgeschlossen. Die Haftung der HUBER-tec GmbH ist generell ausgeschlossen, falls die Ware gemäß der Spezifikation des Kunden gefertigt wurde oder die behauptete Verletzung des Schutzrechts oder Urheberrechts aus der Nutzung im Zusammenwirken mit einem anderen, nicht von der HUBER-tec GmbH stammenden, Gegenständen folgt oder die Ware in einer anderen Weise als der vertraglich vorausgesetzten Weise benutzt wird.

XI. Haftung

1. Soweit nicht in diesen Bedingungen etwas anderen bestimmt ist, haftet die HUBER-tec GmbH auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen wegen der Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur,

  • ohne Begrenzung der Schadenshöhe für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder der Erfüllungsgehilfen der HUBER-tec GmbH, die durch schwerwiegendes Organisationsverschulden, die durch die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bzw. im Rahmen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos verursacht wurden,
  • unter Begrenzung auf die Schäden, die aufgrund der vertraglich vorgegebenen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind, für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, der leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der HUBER-tec GmbH vorliegt oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

2. Die gesetzliche Haftung wegen Arglist oder für Personenschäden (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

XII. Eigentumsvorbehalt

1. Die HUBER-tec GmbH behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen der HUBER-tec GmbH und dem Kunden vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden oder der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei einem Weiterverkauf auf Kredit ist der Kunde verpflichtet, die Rechte der HUBER-tec GmbH zu sichern.

2. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt an die HUBER-tec GmbH ab, die HUBER-tec GmbH nimmt die Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechtes der HUBER-tec GmbH ist der Kunde zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber der HUBER-tec GmbH nachkommt oder/und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf Verlangen der HUBER-tec GmbH, hat ihr der Kunde die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen.

3. Wird die Vorbehaltsware be- oder verarbeitet, gilt die HUBER-tec GmbH als Hersteller und erwirbt das Eigentum an den Zwischen- und Enderzeugnissen. Erwirbt der Kunde bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen Waren den Alleineigentum an der neuen Sache, so erwirbt die HUBER-tec GmbH Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den nicht der HUBER-tec GmbH gehörenden Waren. In allen Fällen verwahrt der Kunde die neue Sache unentgeltlich für die HUBER-tec GmbH. Die Regeln bei Weiterveräußerung (Ziff. XII. 2. dieser Bedingungen) gelten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware entsprechend.

4. Der Kunde ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von der HUBER-tec GmbH zur Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder sonstigen Überlassung der Ware an Dritte — ausgenommen der Fall der Ziff. 2 dieser Bedingungen – berechtigt. Er hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, z. B. durch geeignete Lagerung und regelmäßige Inspektion. Er hat sie auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Wasser und sonstige Schäden zu versichern. Die Versicherungsansprüche gelten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware als an die HUBER-tec GmbH abgetreten.

5. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretene Forderung hat der Kunde HUBER-tec GmbH unverzüglich schriftlich unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten, der HUBER-tec GmbH oder seinen Beauftragten Zutritt zum Lagerplatz der Ware zu gewähren und die Kosten etwaiger Interventionen zu übernehmen.

6. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen von der HUBER-tec GmbH um mehr als 20 %‚ so wird die HUBER-tec GmbH auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheit nach eigener Wahl freigeben.

7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die HUBER-tec GmbH nach dem erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten, angemessenen Frist berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Macht die HUBER-tec GmbH von diesem Recht Gebrauch, so liegt — unbeschadet anderer zwingender gesetzlicher Bestimmungen — nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn HUBER-tec GmbH dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Der Kunde ist im Falle der Rücknahme der Vorbehaltsware ferner verpflichtet, an die HUBER-tec GmbH 15 % des Preises der Gegenstände der Lieferung als Ersatz für die anfallenden Kosten sowie die Wertminderung der Vorbehaltsware zu zahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, vorbehalten. Der HUBER-tec GmbH bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

XIII.Schlussbestimmung

1. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

2. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn der Gegenanspruch auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlungsweise von der HUBER-tec GmbH beruht oder der Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

3. HUBER-tec GmbH ist berechtigt, Lieferungen und Leistungen durch Dritte ausführen zu lassen.

4. Erfüllungsort für alle Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist der Sitz der HUBER-tec GmbH in Hafenlohr. Ausschließlicher Gerichtsstand ist in den gesetzlich zulässigen Fällen bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist – unabhängig vom Streitwert – das Amtsgericht Gemünden am Main, wenn der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. Die HUBER-tec GmbH kann auch am Sitz des Kunden klagen.

5. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der HUBER-tec GmbH und dem Kunden — auch bei ausländischen Kunden – gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

6. Durch die Änderung oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. einer im Übrigen vereinbarten Vertragsbestimmung wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma HUBER-tec GmbH

für Schweißarbeiten für vakuum- und wasserdruckgeprüfte Elemente

1. Die Firma HUBER-tec fertigt das Werk nach Vorgaben des Kunden an.

2. Die Firma HUBER-tec führt nur Vorprüfungen zur Dichtheit des bestellten Elementes durch. Die Firma HUBER-tec kann aufgrund ihrer technischen Ausrüstung keine wirksame Abschlussprüfung vornehmen. Die Abschlussprüfung durch Vakuum oder Wasserdruck wird durch den Kunden vorgenommen, nachdem das Werk übergeben wurde. Der Kunde hat hierbei die entsprechenden Vorschriften zu beachten.

3. Sobald das Werk durch den Kunden auf Dichtheit geprüft wurde, erklärt der Kunde schriftlich die Abnahme des Werkes.

4. Sobald diese Prüfung durchgeführt und die Dichtheit des Werks festgestellt ist, ist die Arbeit der Firma HUBER-tec beendet. Sollte der Kunde zu diesem Zeitpunkt weitere Änderungen an dem Werk wünschen, ist hierüber ein neuer Vertrag zu schließen und es entstehen neue Kosten.

7. Die Firma HUBER-tec kann auf Wunsch das entsprechende Prüfungsprotokoll anfordern. Der Kunde hat dies dann unverzüglich vorzulegen.

8. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Huber-tec GmbH, Stand 19.02.2014